Eine Übergabepflicht an den Erwerber lässt sich aus der Energie-Einsparungsverordnung nicht ablesen. Es widerspräche aber dem Zweck eines Energieausweises, wenn dieser beim Bauträger verbliebe.

Bei der Übergabe des Energieausweises muss von einer Pflicht des Bauträgers an den Erwerber nach Fertigstellung ausgegangen werden. Ebenso kann der Bauträger beim Verkauf noch zu errichtender Wohnungsund Teileigentumseinheiten den Energieausweis dem Verwalter des Wohnungseigentums übergeben, jedenfalls dann, wenn der Erwerber damit einverstanden ist und der Verwalter den Ausweis für ihn entgegennimmt; dem Erwerber ist dann freigestellt, bei Bedarf, so auch bei Vermietung des Wohnungseigentums, eine Kopie des Energieausweises vom Verwalter zu besorgen.

Man sollte sich also aufgrund der seit Mai anzuwendenden Energie-Einsparungsverordnung darauf einstellen, dass im Rahmen von Anzeigen zum Verkauf oder Vermietung die wesentlichen Daten eines Energieausweises bereits erwähnt werden müssen, sofern dieser bereits vorliegt.

Als Pflichtangaben sind zu nennen:

  • die Art des Ausweises, also, ob ein Energiebedarfsoder -verbrauchsausweis vorliegt,
  • der im Energieausweis genannte Wert des End-Energiebedarfs oder End-Energieverbrauchs für das Gebäude,
  • die wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,
  • bei Wohngebäuden außerdem das Baujahr und die Energieeffizienzklasse.

Liegt nur ein alter Energieausweis vor, sind nur die dort enthaltenen Daten anzugeben, also insbesondere der absolute End-Energieverbrauch, zu nennen in kWh/qm-Jahr. Standards für die energetische Sanierung von Altbauten sind durch die Energie-Einsparungsverordnung vom Juli 2013 nicht erhöht worden.

Doch betrifft die Modernisierungspflicht für alte Heizkessel künftig alle Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1985 eingebaut wurden oder älter als 30 Jahre sind. Bisher war der Stichtag der 1. Oktober 1978. Ausgenommen sind Niedertemperatur-Heizkessel oder Brennwertkessel sowie Anlagen mit einer Nennleistung von weniger als 4 kW oder mehr als 400 kW.

Keine Nachrüstungspflicht besteht, wenn die erforderlichen Aufwendungen nicht innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen erwirtschaftet werden können.

Wie bisher auch, gelten die Modernisierungspflichten bei Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat, erst im Falle eines Eigentümerwechsels nach dem 1. Februar 2002. Dann ist die Modernisierung binnen zwei Jahren ab dem Eigentumsübergang durchzuführen.

In Kaufverträgen über ältere Einund Zweifamilienhäuser, die bisher vom Verkäufer selbst bewohnt wurden, dürften die Notarin/der Notar gut beraten sein, auf die Modernisierungspflicht hinzuweisen. Nach dem Wortlaut gilt diese Modernisierungspflicht nicht nur für Kaufverträge, sondern auch, wenn das Eigentum durch Überlassung oder im Wege der Erbfolge übergegangen ist.

Verstöße gegen die Modernisierungspflicht sind nach der Neufassung der Energie-Einsparungsverordnung jetzt eine Ordnungswidrigkeit, sofern sie vorsätzlich oder leichtfertig erfolgen, die ebenfalls mit einem Bußgeld bis zu 50 000 Euro geahndet werden kann.

Bauträger in der Pflicht